„IST DIE DEMOKRATIE IN GEFAHR?!“ – das große Thema in der Vollversammlung des Bayerischen Landesfrauenrates 

Am 9. April 2024 versammelten sich die Delegierten der Mitgliedsverbände des BayLFR zur 5. Vollversammlung im Bayerischen Sozialministerium. Gekommen waren 55 stimmberechtigte Delegierte der Mitgliedsverbände. Zusammen mit ihren Stellvertreterinnen war der Saal gut gefüllt.

Gleich in ihrer Begrüßung steckte Monika Meier-Pojda, Präsidentin des BayLFR, den Rahmen der Sitzung ab, indem sie die Fragen stellte, die viele Menschen im Land bewegt: Ist unsere Demokratie in Gefahr? Steht unser gesellschaftliches System durch die drohenden Wahlerfolge der AfD auf der Kippe? Welchen Beitrag kann der BayLFR dazu leisten, dass das nicht passiert?. Um das Thema zu vertiefen, war der Politikwissenschaftler und Referent des Kompetenzzentrums Demokratie und Menschenwürde der Katholischen Kirche Bayern (kdm), Martin Stammler, aus Nürnberg eingeladen. Zum Einstieg berichtete er von einem Erlebnis mit 15-jährigen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten im Januar 2024. Die Schüler, die an einem allgemeinen Seminar zu Rassismus und Rechtsextremismus teilnahmen, stellten plötzlich sehr persönliche Fragen: Wann werden wir abgeschoben? Wohin werden wir abgeschoben? Warum sind wir hier nicht gewollt? Diese Fragen haben ihn, so Stammler, nachhaltig erschüttert, zeigten sie doch, was die kurz davor an die Öffentlichkeit gelangten Massendeportationspläne der AfD mit Jugendlichen machen und welche Ängste sie haben.

In seinem interessanten Vortrag zeigte Stammler die wichtigsten Themen der AfD auf: Neben der Migration, der Bevölkerungspolitik und dem „gescheiterten“ Projekt EU sei der aktuelle Feminismus ein Hauptthema.

Die AfD propagiere die klassische Kernfamilie als geltendes Familienbild (Mann, Frau, Kind(er) sowie „Familie vor Beruf“), sei gegen Gleichstellung und Quote und gegen gendersensible Sprache. Alles Themen, die den BayLFR unmittelbar betreffen.

Was kann der BayLFR tun: Verbänden und Vereinen rät Stammler, einen gemeinsamen Handlungswillen zu entwickeln. Ganz nach dem Motto: „Wir wollen gemeinsam etwas gegen Demokratiefeindlichkeit tun. Wir stehen zusammen, auch wenn’s schwer wird.“ Weitere Schritte seien: Ein Leitbild zu verfassen, in dem die Werte festgeschrieben werden; Solidarität zu zeigen und zusammenzustehen; Bündnisse einzugehen.

Was nun kann der oder die Einzelne tun: Soll man dagegenreden oder es lieber lassen? Stammler ist auch hier sehr klar: So sei es immer wichtig zu wissen, wer spricht oder wer schreibt. „Ist da eine Person, die ein gefestigtes Weltbild hat und den Dialog eigentlich verweigert? Dann brauche ich diesen Dialog auch nicht führen. Dann macht das keinen Sinn.“ Aber wenn die Position aus einer Unsicherheit, einer Provokation kommt und ein Interesse an einem Dialog besteht, dann ist es sinnvoll miteinander zu sprechen.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Gefahr von Rechtsextremismus und somit Antifeminismus viele Frauen umtreibt und wie wichtig sie diese Debatte finden. Monika Meier-Pojda brachte es auf den Punkt: „Nur gemeinsam können wir dieser Gefahr trotzen und den Antifeminismus verhindern.“

Umso erfreulicher war der nächstes Tagesordnungspunkt, nämlich die Aufnahme des Verbands deutscher Unternehmerinnen Landesverband Bayern-Süd (VdU). Der VdU repräsentiert frauengeführte Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung. Die Delegierten stimmten einstimmig für die Aufnahme des Verbands.

Monika Meier-Pojda: „Wir freuen uns über den Zuwachs. Gemeinsam können wir viel bewegen!“